Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

musicantum Alexander Därr betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.musicantum-edition.de eine Hompage.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop des Verwenders „musicantum Alexander Därr“ gelten seine nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit musicantum Alexander Därr.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop des Verwenders geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Die grafische Darstellung der Produkte auf der Website des Verwenders stellt einen unverbindlichen Katalog dar. Besteller können Produkte des Verwenders zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehene und erläuterte Korrekturhilfe genutzt wird. Der Vertrag kommt zustande, indem Besteller durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen.

Notenhefte werden unmittelbar nach Bestellung gedruckt (book on demand).

Ein Vertragsabschluss kommt auch schon dann zustande, wenn Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt haben und die Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal erfolgt ist.

Die für den Vertragsschluss maßgebende Sprache ist Deutsch.

Der Verwender speichert den Vertragstext und sendet Bestellern die Bestelldaten und die von dem Verwender für das Vertragsverhältnis zugrundegelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per e-Mail zu. Besteller können diese AGB jederzeit auch auf der Website des Verwenders einsehen.

3. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Widerrufsrecht
Besteller haben das Recht, binnen vierzehn Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Sind Besteller Unternehmer, dann steht ihnen kein freiwilliges Widerrufsrecht zu.
Zur Ausübung des Widerrufsrechtes ist der Verwender unter der Anschrift „musicantum Alexander Därr, Bergstraße 13, 08147 Crinitzberg“ mittels eindeutiger Willenserklärung (z. B. Per postalisch zugesendetem Brief oder e-Mail) über den Widerruf des Vertrages zu informieren. Es kann für die Ausübung des Widerrufes auch das angebotene Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Besteller diesen Vertrag widerrufen, erhalten sie alle von Ihnen erbrachte Zahlungen einschließlich der Lieferkosten spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum des Einganges ihrer Widerrufserklärung zurück. Davon ausgenommen sind die Lieferkosten, die angefallen sind, weil Besteller eine andere Lieferungsart als die vom Verwender angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben.
Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel und derselbe Zahlungsweg gewählt, den Besteller bei der ursprünglichen Bezahlung eingesetzt haben. Der Verwender kann die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Im Fall des Widerrufs sind die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung bei dem Verwender an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Kosten für die Warenrücksendung trägt der Besteller. Er trägt auch die Kosten für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen nicht adäquaten Umgang mit den Waren durch den Besteller zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
Wenn Besteller den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausgefüllt an den Verwender zurücksenden.

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, elektronischen Dateien oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
• über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind z. B. Individualbücher oder books on demand oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
• über die Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

4. Produktauswahl und Bestellung

1. Besteller haben die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
2. Hinsichtlich jedes Produkts erhalten Besteller eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
3. Besteller können die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Der Besteller erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtpreis.
4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht musicantum Edition dem Besteller, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Bestellungen werden ohne besondere Auftragsbestätigung zu den am Tage des Bestelleingangs gültigen Preisen abgewickelt. Preisänderungen sind dem Verwender vorbehalten. Der Verwender ist zu Teilleistungen berechtigt. Ab- und Umbestellungen lassen sich grundsätzlich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrags eingegangen sind. Notenausgaben bietet der Verwender in gebundener Form (Heft) und in elektronischer Form (pdf-Datei) an.

Bestellung von Noten-pdf`s und Audiofiles
Besteller beachten bitte, dass sie auch Lizenznehmer sind. Die Versendung von Noten-pdf's und mp3-Dateien erfolgt an die von Bestellern angegebene Mail-Adresse. Um Mails von „edition@musicantum.de“ empfangen zu können, ist es für Besteller empfehlenswert, ggf. Ihre Spam-Einstellungen zu überprüfen. Für die Verwendung von Noten im pdf-Format wird das Programm „Adobe Acrobat Reader“ benötigt. Audiofiles sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt.

5. Preise und Bezahlung

Der Mindestbestellwert beträgt 10,- €. Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen €-Preise sind Brutto-Preise. Bei Versand der Ware werden zusätzlich ausschließlich die genannten Versandkosten berechnet. Lieferungen ab einem Bestellwert von 40,- € erfolgen versandkostenfrei. Nach Zahlungseingang erhalten Besteller die Rechnung ihrer Bestellung per e-Mail.
Im Shop des Verwenders stehen Bestellern die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird Bestellern die vom Verwender genutzte Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt; die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt nach Zahlungseingang.

PayPal: Bezahlung des Rechnungsbetrages über den Online-Anbieter PayPal setzt voraus, dass Besteller dort registriert sind bzw. sich bei PayPal registrieren lassen, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verwender bestätigen. Weitere Hinweise erfolgen bei dem Bestellvorgang.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders.
Für Besteller, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Besteller dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Besteller – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verwender im Voraus ab. Der Verwender nimmt diese Abtretung an. Besteller bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Verwender darf jedoch Forderungen auch selbst einziehen, soweit Besteller Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Lieferung und Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer)

Besondere Versandwünsche müssen mit der Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Dadurch entstehende Mehrkosten aller Art werden Bestellern in Rechnung gestellt. Der Verwender ist zu Teilleistungen berechtigt.

Für Besteller gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Besteller solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen bitte unverzüglich Kontakt zum Verwender auf, damit er seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen kann. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche der Besteller und deren Durchsetzung, insbesondere ihrer Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Ersatzbestellungen werden wie Neubestellungen abgewickelt.

Für Besteller, die Unternehmer sind, gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald der Verwender die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Besteller die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, wenn der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Für Versandkosten erhebt der Verwender eine Pauschale von 3,90 € pro Bestellung. Lieferungen ab einem Bestellwert von 40,- € erfolgen versandkostenfrei.

Lieferungen ins Ausland:
Bei internationalem Versand werden pauschale Versandkosten mit 15,00 € pro Bestellung berechnet. Der Versand erfolgt als Brief.

Lieferfristen
Die Lieferung der Ware in Deutschland erfolgt innerhalb von 3 - 8 Tagen, bei Auslandslieferungen muss in der Regel mit längeren Laufzeiten gerechnet werden. Besteller beachten bitte, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.

Ist die Leistung trotz rechtzeitiger Bestellung bei dem Lieferanten nicht erbringbar, behält sich der Verwender den Rücktritt vom Vertrag vor. Regressansprüche von Bestellern wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen sind ausgeschlossen. Besteller können aber nach Ablauf unverbindlicher Lieferfristen eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf sie zum Rücktritt berechtigt sind. Das Recht zur angemessenen Nachfristsetzung besteht nicht, wenn die Lieferung deshalb nicht erfolgen kann, weil Besteller die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, ohne jedoch Zahlung geleistet zu haben. In diesem Fall ist der Verwender berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird der Verwender Besteller unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als vierzehn Tage über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, haben Verwender und Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Leistung trotz rechtzeitiger Bestellung des Verwenders beim Lieferanten unverschuldet nicht verfügbar, behält sich der Verwender vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichtet sich der Verwender, Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Im Übrigen ist die Haftung des Verwenders bei Lieferverzug ausgeschlossenen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

Führt der Verwender auf Wunsch der Besteller Teillieferungen aus, so hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Der Versand von Paketen an Postfächer und Packstationen ist nicht möglich.

8. Gewährleistung und Reklamationen

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Besteller beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Reklamationen sind nur innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs- oder Lieferdatum möglich. Für etwaige Mängel haftet der Verwender nur bis zur Höhe des in Rechnung gestellten Warenwertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. In Bezug auf Rücksendungen fest bestellter Ware gilt – soweit nicht anders vereinbart – das gesetzliche Rückgaberecht. Ein Umtausch von Waren ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Unfreie Zusendungen an den Verlag werden grundsätzlich nicht angenommen.
Für Besteller, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber bestellenden Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben der Verwenders und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verwender keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Verwender gegenüber bestellenden Unternehmern zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verwender, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9. Annahme- und Zahlungsverzug

Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befinden sich Besteller im Annahmeverzug. Bei Zahlungsverzug ist der Verwender musicantum Alexander Därr berechtigt, eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung zu erheben, es sei denn, Besteller weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht des Verwenders, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.

10. Aufrechnungsverbot

Besteller sind nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von dem Verwender nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Aufführung urhebberrechtlich geschützter Werke

Durch das Urhebergesetz sind folgende Werke geschützt:

• Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurückliegt,
• Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche oder Erstausgaben geschützt sind.

Aufführungen der in der musicantum Edition veröffentlichten Werke sind bei 70jähriger Schutzfrist bei der GEMA, Aufführungsmitteilung, Postfach 301 240, 10722 Berlin anzumelden.

12. Schlussbestimmungen

Sind Besteller Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Verwender und Bestellern der Geschäftssitz des Verwenders in Nürnberg.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Sind Besteller Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Verwender und Bestellern der Geschäftssitz des Verwenders in Nürnberg.